14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch Kommunen warten auf ihr Geld
Marie-Theres Segebahn
14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch Kommunen warten auf ihr Geld
Nordrhein-Westfalen stellt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel bis 2038 bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 14,8 Milliarden Euro für die Förderung des Strukturwandels in der Region bis zum Jahr 2038 bereitgestellt. Ziel ist es, das rheinische Braunkohlerevier in eine zukunftsfähige Region zu verwandeln. Doch Kommunen kritisieren Verzögerungen und mangelnde Transparenz bei der Verteilung der Mittel.
Die Gesamtförderung setzt sich aus 9,62 Milliarden Euro vom Bund und 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln zusammen. Die Landesgelder werden in drei Phasen freigegeben: 2020–2026, 2027–2032 und 2033–2038. Bis August 2025 wurden jedoch von den für die erste Phase vorgesehenen 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen Euro bewilligt.
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Die Kommunen beklagen willkürliche Entscheidungen, Personalmangel und intransparente Verfahren, die den Zugang zu den Geldern erschweren. Das Wirtschaftsministerium hat die Probleme eingeräumt und Besserung gelobt. Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen eingeleitet, um die Auszahlung zu beschleunigen – darunter nachträgliche Genehmigungen von Vorhaben und regelmäßige Abstimmungen, um Rückstaus abzubauen.
Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, hat die Handhabung der Mittel durch das Land scharf kritisiert. Ihre Partei schlägt vor, eine regionale Ansprechpartnerin oder einen regionalen Ansprechpartner in der Staatskanzlei zu benennen, um klarere Prioritäten für den Strukturwandel zu setzen.
Die Förderung soll das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 neu gestalten. Da bisher weniger als ein Fünftel des Budgets der ersten Phase bewilligt wurde, bleibt der Druck auf das Land groß, die Verfahren zu straffen. Der Erfolg der Transformation hängt davon ab, wie schnell und gerecht die verbleibenden Mittel verteilt werden.
