Asylverfahrensberatung droht das Aus – Integrationsminister:innen warnen vor Folgen
Leokadia Mans
Asylverfahrensberatung droht das Aus – Integrationsminister:innen warnen vor Folgen
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung steht zur Debatte, während die Integrationsministerkonferenz in Essen zu ihrem zweiten Tag zusammenkommt. Aktuelle Haushaltsentwürfe drohen, die gesamte Finanzierung dieser Beratungsstellen zu streichen – dabei waren sie erst im vergangenen Jahr von der damaligen Ampelkoalition eingeführt worden.
Die Beratungszentren wurden 2023 unter der Ampelregierung eingerichtet. Sie bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und unabhängige Unterstützung an. Ziel ist es, Antragstellenden fundierte Entscheidungen zu ermöglichen und gleichzeitig den Druck auf Behörden und Gerichte zu verringern.
Doch nun ist die Finanzierung dieser Stellen in Gefahr. Bisher fördert der Bund sie über Paragraf 12a des Asylgesetzes, doch die Haushaltspläne sehen eine vollständige Streichung der Mittel vor. Dieser Schritt widerspricht dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der eine offene Evaluation des Programms – nicht dessen Abbau – vorsah.
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Mehrere Minister:innen haben bereits Bedenken geäußert. NRWs Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für effiziente Asylverfahren". Unterstützung erhielt sie von Kolleg:innen wie Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha. Sie warnten, dass ein Wegfall des Angebots die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Nun muss die Integrationsministerkonferenz entscheiden, ob die Förderung erhalten bleibt oder gestrichen wird. Ohne sie verlören Asylsuchende den Zugang zu individueller Rechtsberatung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell und gerecht Asylverfahren in Deutschland abgewickelt werden.
