Baugenehmigungen in drei Monaten: Warum der CDU-Plan auf Widerstand stößt
Marie-Theres Segebahn
Baugenehmigungen in drei Monaten: Warum der CDU-Plan auf Widerstand stößt
Ein beschleunigter Genehmigungsprozess für Baugenehmigungen in Deutschland stößt auf Kritik von Fachleuten und kommunalen Behörden. Der von der CDU unterstützte Vorschlag sieht vor, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, indem nicht bearbeitete Anträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt gelten. Doch es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und möglicher Risiken.
Sabine und Michael Weichert aus Siegburg stecken seit acht Monaten in einem Planungsstreit fest. Ihr Vorhaben, ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten zu errichten, liegt auf Eis, weil die Bauaufsichtsbehörde ihren Vorschlag abgelehnt hat, eine breitere Straße hinter dem Grundstück als zweiten Rettungsweg zu nutzen. Stattdessen bestand die Behörde auf die Nutzung der offiziellen Grundstücksadresse.
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Stichproben des WDR-Magazins Westpol deckten gravierende Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten in Nordrhein-Westfalen auf. Zwar schreiben die Landesvorschriften eine Entscheidungsfrist von drei Monaten vor, doch die meisten Städte überschreiten diese Frist bei Weitem. Experten wie der Bauingenieur Giesbert Schmitz und Friederike Proff von der Architektenkammer NRW zweifeln daran, dass der Beschleunigungsplan die Verzögerungen beheben wird. Die Bauämter führen die Verzögerungen auf fehlerhafte Anträge zurück, während Kritiker auf Personalmangel und fehlende Fachkompetenz in den lokalen Behörden verweisen. Der Städte- und Gemeindebund warnt zudem, dass automatische Genehmigungen zu Rechtsstreitigkeiten führen könnten, falls erteilte Genehmigungen später widerrufen werden müssen.
Der CDU-Vorschlag zielt darauf ab, strengere Fristen durchzusetzen, doch der Widerstand bleibt groß. Solange Personalengpässe und die mangelnde Digitalisierung nicht angegangen werden, könnte der Plan scheitern, die Verzögerungen zu verringern. Vorerst bleiben Projekte wie das der Weicherts blockiert, während die Auseinandersetzungen über Sicherheitsauflagen anhalten.
