Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und digitale Lösungen
Tilo Roht
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und digitale Lösungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren – Stadt steht vor finanziellen Engpässen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend angespannt, da die Stadt mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert ist. Die CDU, die über ein klares Wählermandat verfügt, drängt auf grundlegende Änderungen bei den Ausgabenprioritäten. Im Fokus stehen Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders – doch auch drastische Kürzungen und Effizienzmaßnahmen werden diskutiert.
Beim jüngsten Bürgerforum skizzierte CDU-Fraktionschef Michael Metten die Forderungen seiner Partei. Er betonte, dass selbst eine Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen im Haushalt nicht automatisch eine breitere Koalition bedeuten würde. Die Verhandlungen bleiben schwierig, nicht zuletzt weil im Stadtrat keine stabile regierungsfähige Mehrheit existiert.
Die CDU will die seit 2010 stark gestiegenen Personalkosten begrenzen – präzise Vergleiche mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen liegen jedoch nicht öffentlich vor. Statt der ursprünglich geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte schlägt die Partei einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten sieht zudem Einsparpotenzial im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media; einige Ausgabenposten im Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz hält er für überflüssig.
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Um stockende Projekte zu beschleunigen, plant die CDU die Einstellung zusätzlicher Bauaufseher und Genehmigungsmitarbeiter. Auch digitale Tools und künstliche Intelligenz könnten eine Rolle spielen, um Kosten zu senken und Abläufe zu vereinfachen. Trotz der Differenzen bezeichnete Metten das Arbeitsverhältnis zu Kreutz als kollegial – räumte aber ein, dass es in den Diskussionen immer wieder zu Konflikten komme.
Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, die angespannte Haushaltslage mit den Prioritäten der Wähler in Einklang zu bringen. Sollte der Entwurf durchkommen, würden Steuererhöhungen begrenzt, die Kontrolle über Schlüsselprojekte gestärkt und die Effizienz gesteigert. Ob der zersplitterte Stadtrat jedoch einen Kompromiss findet, bleibt abzuwarten.
