Betriebsratswahlen bei Malta Air in Köln: Gericht blockiert Zugang zu Unterlagen
Tilo Roht
Betriebsratswahlen bei Malta Air in Köln: Gericht blockiert Zugang zu Unterlagen
Rechtsstreit um Betriebsratswahlen bei Malta Air in Köln nimmt neue Wendung
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen, die es der Fluggesellschaft Malta Air erlaubt, wichtige Mitarbeiterunterlagen vorerst zurückzuhalten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das Vorgehen des Unternehmens als Teil einer systematischen Behinderungstaktik.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren setzen sich Beschäftigte am Kölner Standort von Malta Air für die Bildung eines Betriebsrats ein. Das Wahlgremium hatte essentielle Dokumente angefordert, um das Verfahren voranzutreiben – doch das Unternehmen verweigerte die Herausgabe. Das Kölner Arbeitsgericht gab nun einem Antrag statt und gestattete Malta Air vorläufig, die Unterlagen nicht herausgeben zu müssen.
Die Entscheidung sieht zudem vor, dass die Airline Schadensersatzforderungen gegen Mitglieder des Wahlvorstands geltend machen darf. Verdi verurteilte diese juristischen Drohungen als Versuch, den Wahlprozess zu verzögern oder gar zu blockieren. Die Gewerkschaft sieht darin kein Einzelfallverhalten, sondern eine gezielte Strategie von Malta Air und der Muttergesellschaft Ryanair, um in mehreren Standorten die Einrichtung von Betriebsräten zu verhindern.
Nähere Angaben zu den beteiligten Personen wurden nicht öffentlich gemacht. Verdi bereitet sich nun auf die Hauptverhandlung vor, die für September angesetzt ist. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass das deutsche Betriebsverfassungsgesetz so angewandt werden muss, dass es den modernen Arbeitsrealitäten gerecht wird.
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Mit dem vorläufigen Beschluss bleibt dem Wahlgremium der Zugang zu den angeforderten Dokumenten vorerst verwehrt. Verdi wirft Malta Air vor, mit solchen Maßnahmen die Interessenvertretung der Beschäftigten gezielt auszuhebeln. Die Entscheidung im September wird zeigen, ob die Wahlen wie geplant stattfinden können.
