Bundesregierung beschleunigt Kohleausstieg mit neuer Gaskraftwerksstrategie bis 2030
Annerose Kensy
Bundesregierung beschleunigt Kohleausstieg mit neuer Gaskraftwerksstrategie bis 2030
Die Bundesregierung hat eine neue Kraftwerksstrategie vorgelegt, um den Ausstieg aus der Kohle und den Umstieg auf Gas zu beschleunigen. Der Plan sieht Ausschreibungen für moderne Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens acht Gigawatt vor, die ab kommendem Jahr starten sollen. Diese Anlagen sollen die letzten Kohlekraftwerke Deutschlands bis April 2030 ersetzen – doch Verzögerungen und regulatorische Hürden bleiben ein Problem.
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Ursprünglich sollte die Strategie bereits früher finalisiert werden, mit geplanten Ausschreibungen noch in diesem Jahr. Nun muss die Regierung zügig handeln, um die Koalitionsvereinbarungen in Gesetzesform zu gießen. Bis zum 15. August 2024 werden die Behörden zudem das Kohleausstiegsgesetz überprüfen und über die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen entscheiden.
Fünf Gigawatt der neuen Gaskapazität könnten aus Nordrhein-Westfalen stammen, wo sieben Kraftwerke geplant sind. Allerdings geben Streitigkeiten über Standorte und langwierige Genehmigungsverfahren – die in der Regel drei Jahre oder länger dauern – Anlass zur Sorge, ob der Zeitplan für den Kohleausstieg eingehalten werden kann. Energieunternehmen wie Uniper, RWE und Steag Iquoni haben bereits fortgeschrittene Pläne für Gaskraftwerke im Land vorgelegt.
Bevor der Bau beginnen kann, muss die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission jedoch die Subventionen für die Gasanlagen genehmigen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hatte monatelang auf die bundesweite Strategie gewartet, was den Druck erhöht, die Details nun schnell zu konkretisieren.
Die neuen Gaskraftwerke sollen die Kohle bis 2030 ersetzen, doch zunächst müssen Genehmigungen und rechtliche Schritte abgeschlossen werden. Sollte sich der Zeitplan weiter verzögern, könnte der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Rückschläge erleiden. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden entscheiden, ob die Energiewende im Plan bleibt.
