Bundesregierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor dem Sommer
Leokadia Mans
Bundesregierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor dem Sommer
Die deutsche Bundesregierung treibt umfangreiche Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Rente entschlossen voran. Die zentralen Vorschläge sollen noch vor dem Sommer vorgestellt werden, auch wenn nicht alle Änderungen vor der Bundestagspause in Kraft treten werden.
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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich zuversichtlich, was die Fortschritte der Koalition angeht, und bezeichnete die kommenden Monate als entscheidend für die Weichenstellung. Entwürfe für die Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich liegen bereits vor. Die Regierung plant, deren Kernpunkte noch vor der Sommerpause zu präsentieren. Gleichzeitig arbeitet die Rentenkommission an ihren Empfehlungen, die bis Ende Juni vorliegen sollen.
Laumann betonte, dass zwar nicht mit einer vollständigen parlamentarischen Verabschiedung der Gesetze vor dem Sommer zu rechnen sei, die Festlegung der Reformrichtung jedoch Priorität habe. Seine optimistische Haltung fand in jüngsten Beratungen der CDU/CSU-Parteigremien Rückhalt, wo die Pläne erneut bestätigt wurden.
Die Reformen werden die künftige Ausrichtung der Politik in den Bereichen Gesundheit, Rente und Altenpflege prägen. Mit fertigen Entwürfen und kurz vor der Vorlage stehenden Kommissionsberichten strebt die Regierung an, vor der Sommerpause die politische Unterstützung zu sichern. Die endgültigen Abstimmungen im Bundestag könnten jedoch erst später im Jahr erfolgen.
