Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch der Ausschuss hat kaum Machtbefugnisse
Tilo Roht
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch der Ausschuss hat kaum Machtbefugnisse
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Themen wie die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung und die Wirtschaftshilfen analysieren. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Krise zu zeichnen und bis Juni 2027 Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Den Vorsitz des Gremiums übernimmt die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann. Dem Ausschuss gehören Fachleute aus den Bereichen Gesundheit, Arbeitsschutz und Intensivmedizin an. Im Gegensatz zu einem vollwertigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfügt er jedoch nur über begrenzte Befugnisse, um Beweismaterial oder Zeugen vorzuladen.
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Unterdessen drängen Friedrich Merz’ Konservative in der Flüchtlingspolitik auf schärfere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Einige Parteimitglieder schlagen finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen vor, andere wollen Leistungen kürzen, um den Aufenthalt in Deutschland weniger attraktiv zu machen. Seit Anfang 2025 haben lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung das Land verlassen – trotz des Sturzes des Assad-Regimes kehrten nur wenige zurück.
Der Pandemie-Ausschuss arbeitet nun auf seine Frist im Jahr 2027 hin. Seine Ergebnisse sollen vor allem Lehren aus der Gesundheitskrise ziehen. Parallel dazu bleibt die Debatte über die Rückkehr von Geflüchteten umstritten, während die Union nach Wegen sucht, die Zahl der Ausreisen zu erhöhen.
