Dinslaken verabschiedet neue Gemeindeordnung mit digitalen und finanziellen Reformen
Tilo Roht
Dinslaken verabschiedet neue Gemeindeordnung mit digitalen und finanziellen Reformen
Der Stadtrat von Dinslaken hat einstimmig eine modernisierte Gemeindeordnung verabschiedet. Die Entscheidung fiel am 25. November 2025 und ersetzt damit eine veraltete Fassung aus dem Jahr 1995. Die neuen Regelungen bringen wesentliche Änderungen in der Ratsarbeit und der Finanzpolitik mit sich.
Die überarbeitete Satzung passt die städtischen Abläufe an aktuelle rechtliche Standards an. Künftig sind digitale und hybride Ratssitzungen in Ausnahmefällen zulässig. Diese Anpassung spiegelt die allgemeinen Bestrebungen wider, die kommunale Verwaltung zu modernisieren.
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Zu den finanziellen Reformen gehört die Abschaffung der pauschalen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Stattdessen erhalten Vorsitzende von Ausschüssen eine einmalige Sitzungsgebühr. Auch die Erstattung von Verdienstausfällen wird künftig an den gesetzlichen Mindestlohn geknüpft. Durch diese Änderungen sollen pro Ausschuss jährlich zwischen 1.800 und 3.700 Euro eingespart werden. Strukturtechnisch wird der Integrationsrat in den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration eingegliedert. Die bisherige Satzung, die seit dem 1. September 1995 in Kraft war, tritt mit der Veröffentlichung der neuen Fassung offiziell außer Kraft. Die überarbeitete Geschäftsordnung wird in den kommenden Tagen auf der Website der Stadt abrufbar sein. Öffentlich bekannt wurde bisher niemand, der für die Einbringung oder Verabschiedung der Änderungen im Dezember 2025 verantwortlich zeichnet.
Die neue Gemeindeordnung führt kostensparende Maßnahmen und effizientere Prozesse ein. Digitale Sitzungsoptionen und finanzielle Reformen sollen die Arbeitsweise des Rates optimieren. Sobald das Dokument offiziell veröffentlicht ist, wird die Stadt mit der Umsetzung beginnen.
