Finanzstreit gefährdet 700 Jobs in NRW-Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Marie-Theres Segebahn
Finanzstreit gefährdet 700 Jobs in NRW-Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Seit über zwei Jahren schwelt ein Finanzierungsstreit zwischen Trägern der Behindertenhilfe und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Im Mittelpunkt des Konflikts steht die finanzielle Unterstützung für 17 Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW, in denen mehr als 700 Beschäftigte um ihre Zukunft bangen. Nun hat sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister eingeschaltet, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem LVR vor, die Verhandlungen bewusst zu verzögern. Vorstandsmitglied Christian Woltering warnt, dass ohne Fortschritte Heime schließen und Fachkräfte wegbrechen könnten. Die Haltung des LVR gefährde die Stabilität lebenswichtiger Angebote für Menschen mit Behinderungen, so Woltering.
Interne Dokumente, die der Redaktion Westpol vorliegen, zeigen, dass sich Einrichtungen über eine systematische Unterschätzung des Personalbedarfs durch den LVR beschweren. Einige Träger berichten, der Verband habe frühere Zugeständnisse zurückgezogen, um sie unter Druck zu setzen. Der LVR hingegen betont, dass strengere Finanzkontrollen angesichts der Haushaltskrise unvermeidbar seien – man sei rechtlich verpflichtet, öffentliche Mittel effizient einzusetzen.
Auch andere Wohlfahrtsverbände wie die Lebenshilfe Unterer Niederrhein liegen mit dem LVR im Clinchen, etwa bei der Erstattung von Lohnkosten. Geschäftsführer Gert George kritisiert die "interne Zerrissenheit" des Verbandes und warnt, Teile des Versorgungssystems könnten zusammenbrechen, sollte der Streit anhalten. Seine Organisation kämpfe bereits damit, die durch einen neuen Tarifvertrag gestiegenen Löhne zu stemmen.
Der LVR fordert seit Langem eine Beteiligung des Landes an den Kosten für Eingliederungshilfen, doch das Gesundheitsministerium lehnt eine Systemänderung ab. Da keine Lösung in Sicht ist, hat sich Minister Karl-Josef Laumann nun als Vermittler eingeschaltet. Bisher gibt es aus anderen rheinischen Einrichtungen keine vergleichbaren Konflikte; der LVR bleibt bei seiner Position.
Die Pattsituation lässt 700 Beschäftigte in 17 Einrichtungen in der Schwebe – einige setzen Tarifverträge bereits unter finanzieller Belastung um. Während der LVR seine strenge Linie mit Haushaltszwängen begründet, warnen die Träger vor einem Kollaps der Versorgung. Bisher deutet nur das Eingreifen des Ministers auf mögliche Bewegung im festgefahrenen Streit hin.
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LVR's 2023-2024 spending and rising disability support costs highlight funding pressures
The LVR's financial pressures in the ongoing dispute are rooted in its massive annual expenditures. Recent data reveals:
- €7.85 billion was spent in 2023, with €8.3 billion allocated in 2024 for disability services alone.
- The number of supported individuals rose by 4% to 83,000, while costs surged 10% in 2023 due to inflation and staff wages.
