Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hatte. Das Gericht sprach ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig. Der Prozess hatte Mitte März begonnen.
Der Angeklagte war der Gruppe 2014 beigetreten, nachdem der IS seine Heimatstadt im Osten Syriens unter Kontrolle gebracht hatte. Bis 2016 arbeitete er als Späher für Immobilien, beschlagnahmte Häuser und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. 2012 hatte er die Organisation bereits einmal verlassen, bevor er 2021 schließlich als Flüchtling nach Deutschland kam. Die Behörden nahmen ihn fest, als er in Moers lebte.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert und dabei auf die Schwere seiner Taten verwiesen. Die Verteidigung hingegen plädierte für eine Bewährungsstrafe und berief sich auf mildernde Umstände. Letztlich sprach das Gericht den Mann in zwei weiteren Anklagepunkten frei – wegen Beihilfe zum Völkermord und der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen – da die Beweislage nicht ausgereicht habe.
Der Prozess zog sich über mehrere Wochen hin, das Urteil wurde in diesem Monat verkündet. Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen: Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
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Die fünfjährige Haftstrafe ist das Ergebnis eines Verfahrens, das sich auf seine Aktivitäten innerhalb des IS zwischen 2014 und 2016 konzentrierte. Zwar wurde er von den schwerwiegendsten Vorwürfen freigesprochen, doch die Verurteilung wegen Terrorgruppen-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen bleibt bestehen. Da weitere Rechtsmittel möglich sind, könnte der Fall noch neue Entwicklungen nehmen.
