Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus
Annerose Kensy
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus Gestattet - Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihre Neujahrsveranstaltungen heute im Rathaus wie geplant durchführen. Die Veranstaltungen, bei der der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten soll, war zunächst vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verboten worden. Ein Gerichtsurteil hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Veranstaltungen damit freigegeben. Der Streit begann, als Oberbürgermeister Alexander Kalouti die Veranstaltungen wegen Höckes Teilnahme für "unzulässig" erklärte. Er begründete dies damit, dass die Anwesenheit des Politikers gegen kommunale Richtlinien verstoße. Die AfD-Fraktion, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, focht das Verbot umgehend gerichtlich an. Ein Richter wies Kaloutis Argumentation zurück und verwies darauf, dass andere politische Gruppen in demselben Veranstaltungsort bereits Gastredner eingeladen hätten. Das Gericht gab dem Eilantrag der AfD statt und ermöglichte damit die Durchführung der Veranstaltungen. Ein weiterer Einspruch beim Oberverwaltungsgericht käme zu spät, da die Veranstaltungen für Sonntagabend geplant sind. Die AfD hat 280 Gäste zu den Veranstaltungen eingeladen. Gleichzeitig ist die Partei in separate Streitigkeiten über die Sitzverteilung in Ausschüssen verwickelt. Bei den Wahlen im November 2025 erhielt sie weniger Sitze, als ihr gesetzlich zustehen. Eine vorgesehene Lösung soll am 26. März 2026 beschlossen werden. Durch die Gerichtsentscheidung kann Höcke seine Rede nun voraussichtlich ohne weitere rechtliche Hindernisse halten. Die Veranstaltungen finden wie ursprünglich geplant statt, mit der AfD als Gastgeber im Dortmunder Rathaus. Für die Veranstaltungen wurden keine zusätzlichen Auflagen erlassen.
