Gericht kippt Grundsteuer-Bescheide: Städte wie Bochum und Dortmund handelten rechtswidrig
Tilo Roht
Gericht kippt Grundsteuer-Bescheide: Städte wie Bochum und Dortmund handelten rechtswidrig
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für nicht zu Wohnzwecken genutzte Immobilien verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle auf dieser Grundlage ergangenen Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
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2025-12-06T07:52:13+00:00
Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat in Solingen politische Spannungen ausgelöst, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestimmte Grundsteuerbescheide für rechtswidrig erklärt hat. In dem am 4. Dezember 2025 verkündeten Urteil stellte das Gericht fest, dass die höheren Steuersätze für gewerblich genutzte Immobilien in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Unterdessen bereitet die Bundesregierung umfassendere Steuerreformen vor, darunter die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab 2027.
Im Mittelpunkt der Entscheidung standen differenzierte Bewertungsmaßstäbe, die das Gericht als diskriminierend einstuft. Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen hatten für Gewerbeimmobilien höhere Abgaben erhoben – eine Praxis, die nun gekippt wurde. Das Urteil löst in der Politik unterschiedliche Reaktionen aus.
Die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts hat vor allem in Solingen die lokalen politischen Kreise verunsichert. Da noch Berufungen möglich sind, könnte der Rechtsstreit um die Fairness der Grundsteuer weitergehen. Unabhängig davon deuten die von der Bundesregierung geplanten Reformen zur Vermögensbesteuerung auf weitere Veränderungen im deutschen Steuersystem hin.
