GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Leokadia Mans
GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der linksgerichteten Solidaritätsorganisation Rote Hilfe massiv in der Kritik. Die Entscheidung löste landesweite Proteste aus, wobei Vorwürfe laut wurden, die Bank betreibe politische Einflussnahme – die GLS betont hingegen, ausschließlich aus rechtlichen Gründen gehandelt zu haben. Zwar überstand die Bankführung am Wochenende eine Vertrauensabstimmung auf der Generalversammlung, doch die Kontroverse hat die DKP bereits dazu veranlasst, nach neuen Bankpartnern zu suchen.
Auslöser des Streits war die Kündigung der Konten durch die GLS Bank, die sich auf strenge regulatorische Vorgaben berief. Bankvertreter betonten, die Entscheidung sei allein auf Grundlage gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Pflichten getroffen worden – politische Motive habe es nicht gegeben. Deutsche Banken sind gesetzlich verpflichtet, verdächtige Transaktionen umgehend zu melden, was der GLS Bank nach eigenen Angaben keinen Spielraum ließ.
Die Kontoschließungen sorgten umgehend für Empörung. Tausende unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie eine Rücknahme der Entscheidung forderten und warnten, der Ruf der Bank als ethisches Finanzinstitut stehe auf dem Spiel. Die Proteste spitzten sich zu, bis ein Gericht die Sparkasse Göttingen anwies, die Konten der Rote Hilfe vorläufig wiederherzustellen. Unterdessen führte die GLS Bank Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sie Transaktionen vermeiden könnten, die weitere Prüfungen auslösen könnten.
Auf der Generalversammlung der Bank, die im Rahmen eines Nachhaltigkeitsfestivals stattfand, wurde das Thema ausführlich debattiert. Der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck gab einen Gastauftritt, bezog jedoch öffentlich keine Position. Schließlich stimmten 676 von 720 Mitgliedern für den Verbleib des Vorstands – ein klares Signal der Unterstützung für die Bankführung.
Für die DKP hat der Konflikt bereits Konsequenzen: Die Partei kündigte an, sich vollständig von der GLS Bank zu trennen und künftig auf öffentliche Sparkassen zu setzen. Die Rote Hilfe behält ihre Konten bei der GLS Bank vorerst – allerdings nur dank gerichtlicher Anordnung.
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Der Fall offenbart die Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus. Während die GLS Bank auf die rechtliche Notwendigkeit ihrer Maßnahmen pocht, warnen Kritiker vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Mit dem bereits vollzogenen Wechsel der DKP und den noch unter rechtlichem Schutz stehenden Konten der Rote Hilfe bleibt ungewiss, welche langfristigen Folgen der Streit für die Bank und ihre Kunden haben wird.
