Grundsteuer im Ruhrgebiet gekippt: Vier Städte müssen nachbessern
Annerose Kensy
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer im Ruhrgebiet gekippt: Vier Städte müssen nachbessern
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Verwaltungsgericht hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten des Ruhrgebiets für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht für den nördlichen Ruhrbereich urteilte, dass die erhöhten Bewertungsmaßstäbe für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Das Urteil folgt auf Klagen von Gewerbetreibenden und Eigentümern unbebauter Grundstücke, die die Regelungen als ungerechtfertigt beanstandet hatten.
Die vier Städte hatten die Bewertungsmaßstäbe für nicht Wohnzwecken dienende Grundstücke angehoben, um die Wohnkosten stabil zu halten. Ihr erklärtes Ziel war es, "die wohnungsbezogenen Nebenkosten zumindest auf dem aktuellen Niveau zu halten oder zu senken" – aus sozialen und politischen Gründen. Doch das Gericht bewertete diesen Ansatz als unzulässig.
Die Entscheidung zwingt die vier Kommunen nun, ihre Grundsteuerregelungen zu überarbeiten. Die klagenden Grundstückseigentümer haben vorerst Recht bekommen. Weitere juristische Auseinandersetzungen könnten folgen, falls die Städte in Berufung gehen.
