Grüne streiten über Reformen: Droht der Verlust der Basisdemokratie?
Marie-Theres Segebahn
Grüne streiten über Reformen: Droht der Verlust der Basisdemokratie?
Die Grünen planen eine umfassende Reform ihrer internen Regeln. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das Parteistatut zu modernisieren, haben aber unter den Mitgliedern eine Debatte ausgelöst. Einige befürchten, dass die Reformen die Basisdemokratie schwächen könnten, während die Parteiführung betont, sie würden diese in einer Partei mit inzwischen rund 130.000 Mitgliedern vielmehr schützen.
Die Parteispitze möchte die Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen erhöhen. Bisher reichen weniger Unterschriften aus, doch die neue Regelung würde verlangen, dass jeder Antrag von 180 Mitgliedern unterstützt wird. Funktionäre begründen diese Anpassung mit der Notwendigkeit, die große Mitgliederzahl besser zu verwalten – nicht damit, den Einfluss der Basis zu verringern.
Zu den Reformen gehört auch die Einführung von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär aufzuwerten und die Befugnisse des Parteirats auszuweiten. Diese Änderungen knüpfen an ein Referendum aus dem Jahr 2002 an, bei dem 66,89 Prozent der Mitglieder für eine Lockerung der Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten stimmten – trotz anfänglicher Vorbehalte von Persönlichkeiten wie Hans-Christian Ströbele, der das Ergebnis später akzeptierte.
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Kritik kommt von Aktivisten wie Thomas Griesehop, einem langjährigen Mitglied des unabhängigen linken Flügels Grüne Linke. Griesehop, der die Parteipolitik in Fragen wie dem Lieferkettengesetz oder Glyphosat mitgeprägt hat, droht mit Austritt, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Seine Gruppierung hatte in der Vergangenheit bereits erfolgreich Formulierungen zu zentralen Themen auf Parteitagen durchgesetzt.
Die Mitgliederzahlen schwankten in den letzten Jahren. Nach starken Wahlerfolgen erreichte die Partei 2021 mit etwa 140.000 Mitgliedern ihren Höhepunkt. Interne Konflikte und Wahlverluste in den Jahren 2024–2025 führten jedoch zu einem Rückgang um 10–15 Prozent, sodass die Partei Anfang 2026 noch rund 130.000 Mitglieder zählte.
Die geplanten Reformen werden nun zur Abstimmung unter den Mitgliedern gestellt. Bei einer Annahme würden sie die interne Arbeitsweise der Grünen grundlegend verändern. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Änderungen die Parteistruktur stärken – oder die Spaltungen in der Basis weiter vertiefen.
