Gütersloh: Streit um Straßenausbau-Kosten eskaliert vor dem Stadtrat
Marie-Theres Segebahn
Gütersloh: Streit um Straßenausbau-Kosten eskaliert vor dem Stadtrat
Ein Streit über die Kosten für den Straßenausbau in Gütersloh hat zu einem förmlichen Widerspruch der Stadtverwaltung geführt. Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) lehnte kürzlich einen Vorschlag ab, die Abrechnung für die Fritz-Blank-Straße und angrenzende Seitenstraßen zu vereinheitlichen. Daraufhin griff Bürgermeister Matthias Trepper ein. Nach rechtlichen Bedenken muss sich der Ausschuss nun erneut mit der Angelegenheit befassen.
Der Konflikt begann während einer Sitzung am 30. Oktober, als Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, die Fairness der aktuellen Kostenverteilung infrage stellte. Er argumentierte, dass der Ansatz des Ausschusses einzelne Anwohner unzumutbar finanziell belasten könnte. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Straßen als eine Abrechnungseinheit zu behandeln, um die Kosten gerechter zu verteilen.
Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass diese einheitliche Methode nach deutschem Verwaltungsrecht rechtlich vorgeschrieben ist. Das höchste Gericht des Landes hat entschieden, dass Kommunen solche Maßnahmen ergreifen müssen, um unverhältnismäßige Gebühren zu vermeiden. Dennoch blieb der Ausschuss gespalten, was zu einem Patt führte, das den Vorschlag blockierte.
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Als Reaktion legte Bürgermeister Trepper offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung ein und setzte deren Umsetzung vorläufig aus. Die Stadt argumentiert, dass der Beschluss des Ausschusses gegen geltendes Recht verstößt. Sollte der Ausschuss seine Haltung erneut bestätigen, wird die Angelegenheit an den Gütersloher Stadtrat zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet.
Der APBI muss das Thema nun erneut beraten und über die Berechnung der Erschließungsbeiträge abstimmen. Ein einheitliches Abrechnungssystem könnte für eine fairere Kostenverteilung sorgen, doch die nächste Entscheidung des Ausschusses wird zeigen, ob der Streit vor den Stadtrat eskaliert. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Anwohner die finanziellen Lasten des Straßenausbaus untereinander aufteilen.
