Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach Marathon-Debatte an Beschluss für 2026
Tilo Roht
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach Marathon-Debatte an Beschluss für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert nach sechsstündiger Debatte an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer sechseinhalbstündigen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade entstand, nachdem ein Antrag der CDU, die Besetzung der meisten vakanten Stellen auszusetzen, abgelehnt worden war. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte schließlich kein endgültiger Haushalt verabschiedet werden.
Die Beratungen begannen mit Themen wie der Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und Haushaltsverteilungen. Doch die Stimmung verschärfte sich, als die CDU einen Antrag einbrachte, der die Einstellung neuer Mitarbeiter mit Ausnahme unabdingbarer Positionen stoppen sollte. Nach einer rechtlichen Prüfung entschied der Rat, dass der Vorschlag die Kompetenzen des Gremiums überschreite, woraufhin die CDU den Antrag zurückzog.
Da kein Stellenplan vorlag, blieb der Haushalt ungelöst. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Zudem ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, sodass bis zur nächsten Sitzung im Juni kaum noch Mittel für laufende Ausgaben zur Verfügung stehen.
Um eine finanzielle Krise abzuwenden, wird die Kämmerin nun mit Banken über kurzfristige Kredite verhandeln. Zudem soll beim Regierungsbezirk Arnsberg zusätzliche Unterstützung beantragt werden. Falls im Juni kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen eigenen Haushalt verordnen.
Bis dahin wird der Kreis vorläufig unter einer vorläufigen Haushaltsführung weiterarbeiten. Bestehende Verträge und essenzielle Dienstleistungen werden weiterhin erfüllt, doch neue Ausgaben können nicht bewilligt werden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, ob die lokale Politik oder die Bezirksregierung die Kontrolle über den Haushalt übernimmt.
