Haushaltsstreit verzögert dringende Elektroarbeiten im Bergischen Löwen
Leokadia Mans
Haushaltsstreit verzögert dringende Elektroarbeiten im Bergischen Löwen
Der Haushaltsausschuss der Stadt hat wichtige Finanzentscheidungen bis zur nächsten vollen Ratssitzung in der kommenden Woche vertagt. Zu den dringenden Themen gehört der akute Bedarf an Elektroarbeiten im Bürgerzentrum Bergischer Löwe, wo veraltete Anlagen ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen. Gleichzeitig wurden bereits Pläne für ein neues Jugendzentrum sowie die Modernisierung des Q1-Jugendzentrums genehmigt.
Die Verwaltung hatte 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Elektroinfrastruktur im Bergischen Löwen beantragt, einem denkmalgeschützten Gebäude, das nach dem Wappentier des Herzogtums Berg benannt ist. Alexandra Meuthen, Leiterin des Liegenschaftsamts, warnte, dass die aktuelle Anlage gefährlich veraltet sei und sich zudem in einem hochwassergefährdeten Bereich befinde. Trotz Bedenken soll die neue Verkabelung als vorübergehende Lösung dienen, bis eine vollständige Sanierung erfolgt – so würden die Mittel nicht verschwendet.
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Während der Debatte hinterfragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt, ob eine Teilmodernisierung wirtschaftlich sinnvoll sei. Er schlug vor, stattdessen auf einen vollständigen Sanierungsplan zu warten. Auch die CDU drängte auf erhebliche Kürzungen im von Bürgermeister Marcel Kreutz vorgelegten Haushaltsentwurf, müsste dafür aber die Unterstützung von SPD und Grünen erhalten, um Änderungen durchzusetzen.
Unabhängig davon hatte der Jugendhilfeausschuss bereits Notfall-Sicherheitsmaßnahmen für das Q1-Jugendzentrum am Quirlsberg sowie Pläne für ein neues Jugendzentrum gebilligt. Die 250 Quadratmeter große Fläche in der Oberen Mainstraße soll flexibel von Pfadfindergruppen und dem Kita-Museum genutzt werden; die genauen Modalitäten werden gemeinsam mit künftigen Nutzern ausgearbeitet. SPD-Mitglied Waldschmidt merkte an, dass zwar ein Umzug des Q1 in die Alte Zentralwerkstatt möglich wäre, die aktuellen Pläne jedoch weiterhin auf das Zanders-Industriegelände verweisen.
Um Verzögerungen zu vermeiden, einigten sich CDU, Grüne und SPD darauf, eine separate Haushaltsabstimmung zu überspringen, und der Ausschuss stimmte einstimmig für den Antrag. Der Stadtrat wird nun am kommenden Dienstag über den Haushalt und die Personalplanung beraten.
Durch die Vertagung des Haushaltsausschusses verzögern sich die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierung des Bergischen Löwen und anderer Projekte bis zur nächsten Ratssitzung. Die Elektroarbeiten bleiben aufgrund der Sicherheitsrisiken vorrangig, während der künftige Standort und die Gestaltung des Jugendzentrums von weiterer Zusammenarbeit abhängen. Beide Themen werden in der anstehenden Sitzung erneut behandelt.
