KiBiz-Reform in NRW: Wüst will trotz Bürokratie-Vorwürfen durchsetzen
Tilo Roht
Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergartenkompromiss nach scharfer Kritik - KiBiz-Reform in NRW: Wüst will trotz Bürokratie-Vorwürfen durchsetzen
Nordrhein-Westfalens geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt für Diskussionen unter Beteiligten und Interessengruppen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, betont aber, dass die Rückmeldungen die endgültige Fassung des Gesetzesentwurfs prägen werden. Kritiker – darunter Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften – warnen, der aktuelle Vorschlag könnte die frühkindliche Bildung durch mehr Bürokratie und Finanzierungslücken weiter verschlechtern.
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Das Reformvorhaben steckt noch in den Anfängen; mit einem Inkrafttreten ist frühestens zum Kita-Jahr 2027/28 zu rechnen. Wüst machte deutlich, dass zentrale Punkte des Entwurfs nicht ohne vorherige Berücksichtigung der Bedenken von Trägern und Erzieher:innen in den Landtag eingebracht werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass das System trotz jahrelangem Ausbau der Kapazitäten und Millionen an zusätzlichen Fördergeldern noch immer nicht stabil sei.
Zu den geplanten Änderungen gehört ein „Kernzeiten-Modell“, das Personalengpässe in Kitas abmildern soll. Die Landesregierung argumentiert, die Reform ziele auf mehr Verlässlichkeit, Bildungsqualität, bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Flexibilität für die Träger. Doch sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch das „Kita-Bündnis NRW“ – ein Zusammenschluss großer freier Träger und der GEW-Gewerkschaft – üben scharfe Kritik. Sie befürchten mehr Bürokratie, sinkende Standards und unzureichende Finanzierung. Wüst gab zu, dass nicht alle Forderungen erfüllt werden können – selbst bei weiteren finanziellen Zuwendungen. Dennoch will er die Reform noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.
Die KiBiz-Reform stößt bei zentralen Akteuren auf massiven Widerstand, die eine Schwächung der frühkindlichen Förderung befürchten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es strukturelle Veränderungen mit sich bringen – allerdings erst nach intensiven Verhandlungen. Die endgültige Fassung hängt davon ab, wie die Landesregierung die Interessen der Beteiligten mit ihren politischen Zielen in Einklang bringt.
