Köln geht hart gegen Uber und Bolt wegen illegaler Praktiken vor
Annerose Kensy
Köln geht hart gegen Uber und Bolt wegen illegaler Praktiken vor
Die Kölner Behörden gehen mit Härte gegen die Fahrdienstvermittler Uber und Bolt vor – der Vorwurf: illegale Geschäftspraktiken. Ermittlungen förderten weitverbreitete Steuerhinterziehung, Sozialbetrug sowie Verstöße gegen Verkehrsgesetze bei Fahrern und Mietwagenanbietern zutage, die mit den Plattformen zusammenarbeiten.
Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat bereits in über 100 Fällen rechtliche Schritte eingeleitet. Zollbeamte werfen vielen Fahrern vor, zentrale Vorschriften zu missachten – darunter die Pflicht, nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückzukehren.
2023 und 2024 durchsuchten Kölner Finanzbehörden Unternehmen wie die Fair Mobility GmbH, Moveo Mobil GmbH und Flexito GmbH, die Mietwagen für Uber und Bolt bereitstellen. Den Firmen wird Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit Minijob-Regelungen bei über 100 Beschäftigten. Im Fokus stehen zudem ausstehende Abgaben für Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
Allein im vergangenen Jahr kontrollierte Köln 730 Mietwagen, die für Fahrdienstplattformen im Einsatz waren. Bei der Hälfte der Überprüfungen verhängten die Behörden Bußgelder, 140 Fahrzeuge wurden wegen Verstößen stillgelegt. Gerichte haben bereits hohe Strafen gegen Fahrer und Vermietungsfirmen wegen illegaler Tätigkeit verhängt. Nach deutschem Recht müssen Mietwagen nach jeder Fahrgastbeförderung zu ihrem registrierten Standort zurückkehren und dort auf neue Aufträge warten. Doch viele Uber- und Bolt-Fahrer halten sich laut Behörden offenbar nicht daran. Uber betont, dass alle Partnerunternehmen vertraglich zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet seien.
Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat mehr als 100 Klagen gegen Fahrer und Vermieter wegen illegaler Geschäfte eingereicht. Zollermittler vermuten zudem weitverbreitete Schwarzarbeit und Sozialbetrug unter Fahrdienstfahrern – was den rechtlichen Druck weiter erhöht.
Die Razzia führte bereits zu 366 Ordnungswidrigkeitsverfahren, vor allem wegen Verstößen gegen Personentransportvorschriften. Da in jedem zweiten kontrollierten Fall Bußgelder verhängt wurden, bleibt die Behördenschraube gegen Regelverstöße im Fahrdienstsektor angezogen. Die Ermittlungen laufen weiter und richten sich sowohl gegen einzelne Fahrer als auch gegen die Unternehmen, die die Fahrzeuge stellen.
