Kommunen fordern 30-Milliarden-Hilfe: Drohen Kürzungen bei Bürgerdiensten?
Marie-Theres Segebahn
Kommunen fordern 30-Milliarden-Hilfe: Drohen Kürzungen bei Bürgerdiensten?
Deutsche Kommunen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – ihre Budgets befinden sich im freien Fall. Lokale Regierungsvertreter fordern nun dringend finanzielle Unterstützung, darunter ein Notfallhilfspaket des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund sind steigende Kosten und nicht gedeckte Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden.
Der Deutsche Städtetag schlägt vor, den Ausgleichssatz im Kommunalfinanzgesetz (Kommunalfinanzgesetz) auf 28 Prozent anzuheben. Dadurch würden den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus den Landeshaushalten zufließen – finanziert durch einen höheren Anteil der Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen.
In den vergangenen fünf Jahren (2021–2025) war der Ausgleichssatz schrittweise von 87,5 auf 95 Prozent gestiegen, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern – insbesondere in strukturschwachen Bundesländern wie Bremen, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Regionen kämpfen mit hohen Sozialausgaben, die ihre Haushalte zusätzlich belasten.
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Die geforderten 30 Milliarden Euro entsprechen in etwa den kumulierten Defiziten aller Städte und Landkreise. Ohne diese Hilfen, so die Warnung der Kommunalvertreter, müssten wichtige kommunale Leistungen gekürzt werden. Besonders betroffen sind etwa die Städte in Nordrhein-Westfalen, die unter nicht finanzierten Auftragsangelegenheiten von Land und Bund ächzen.
Sollten die Erhöhung des Mehrwertsteueranteils und die Notfallmittel bewilligt werden, könnten sie die Haushaltslücken der Kommunen direkt schließen. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass dies die Finanzlage stabilisieren und weitere Einschnitte bei essenziellen Dienstleistungen verhindern würde. Die Kommunalpolitiker drängen die Landesregierungen weiterhin zu schnellen Entscheidungen.
