Laumann lehnt Steuersenkungen auf Tabak und Zucker strikt ab – und setzt auf Einnahmenorientierung
Marie-Theres Segebahn
Laumann lehnt Steuersenkungen auf Tabak und Zucker strikt ab – und setzt auf Einnahmenorientierung
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Steuersenkungen auf Tabak und Zucker vorerst vom Tisch gewischt. Stattdessen plädiert er dafür, die Ausgaben im Gesundheitswesen an das Wachstum der Einnahmen der Krankenkassen anzupassen. Sein Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der das System ein jährliches Budget von rund 500 Milliarden Euro bewältigt.
Laumann lehnte Forderungen ab, die Steuern auf ungesunde Produkte wie Zigaretten oder zuckerhaltige Lebensmittel zu erhöhen. Derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche Debatten, argumentierte er. Sein Fokus liegt stattdessen auf einer Neuordnung der Mittelverteilung im Gesundheitssektor.
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Der CDU-Politiker setzt sich für ein einnahmenbasiertes Modell bei medizinischen und pharmazeutischen Ausgaben ein. Nach seinem Plan sollen die Ausgaben nur im Gleichschritt mit den steigenden Einnahmen der Krankenversicherer wachsen. Mit diesem Ansatz will er die Kosten stabilisieren, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
Zudem warnte Laumann die SPD davor, die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Beamten auszudehnen. Ein solcher Schritt könnte erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen, betonte er. Seine Haltung spiegelt die Sorge wider, öffentliche Gesundheitsbedürfnisse mit Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen.
Im Kern zielen Laumanns Vorschläge darauf ab, die Gesundheitskosten an das Einnahmenwachstum der Versicherer anzupassen. Seine Ablehnung von Tabak- und Zuckersteuererhöhungen unterstreicht einen zurückhaltenden Kurs in der Finanzpolitik. Die Diskussionen über die Krankenversicherung für Beamte und die langfristige Finanzierung bleiben dagegen weiter ungelöst.
