Lieferando streicht 1.500 Jobs – doch die Politik will faire Arbeitsbedingungen erzwingen
Leokadia Mans
Lieferando streicht 1.500 Jobs – doch die Politik will faire Arbeitsbedingungen erzwingen
Deutschlands Essenslieferbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, nachdem Landesminister:innen strengere Beschäftigungsregeln gefordert haben. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützte einen Antrag, der Unternehmen verpflichten soll, Lieferfahrer:innen direkt einzustellen. Der Vorstoß folgt auf wachsende Bedenken wegen prekärer Arbeitsbedingungen und der zunehmenden Nutzung von Subunternehmer:innen in der Branche.
Die Entscheidung der ASMK erfolgte nach Warnungen vor unsicheren Arbeitsverhältnissen in der Essenslieferung. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies auf die weit verbreitete Unsicherheit unter den Beschäftigten als zentralen Grund für das Handeln. Zwar ist der Beschluss nicht rechtlich bindend, doch erhöht er den politischen Druck auf die Bundesregierung, die Vorschriften zu verschärfen.
Der Reformdruck wächst, während Lieferando bekannt gab, 1.500 der bundesweit 10.000 Kurier:innen abzubauen. Das Unternehmen plant, sie durch selbstständige Fahrende zu ersetzen, die über Drittfirmen vermittelt werden – eine Praxis, die die Minister:innen nun verbieten wollen. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) begrüßte den ASMK-Beschluss als „wichtigen Schritt zu faireren Bedingungen“. Gleichzeitig arbeitet das Bundesarbeitsministerium an der Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie. Bis Dezember 2026 muss das Ministerium Vorschläge vorlegen, die auch eine verpflichtende Direkteinstellung von Plattformbeschäftigten beinhalten könnten. Die Landesminister:innen fordern die Bundesregierung auf, noch weiter zu gehen und Subunternehmertum in der Essenslieferung komplett zu verbieten.
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Der ASMK-Beschluss ebnet den Weg für mögliche gesetzliche Änderungen bei der Beschäftigung von Lieferfahrer:innen. Werden die Regeln umgesetzt, müssten Unternehmen Kurier:innen direkt anstellen – statt auf Subunternehmer:innen zurückzugreifen. Die Folgen könnten die Arbeitsbedingungen für Zehntausende in der Branche grundlegend verbessern.
