Lünens Kämmerer warnt vor kommunaler Überlastung durch Eingliederungshilfe-Kosten
Tilo Roht
Lünens Kämmerer warnt vor kommunaler Überlastung durch Eingliederungshilfe-Kosten
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat kürzlich vor zwei Ausschüssen des Landtags von Nordrhein-Westfalen als Sachverständiger ausgesagt. Die Anhörung wurde durch einen Antrag der SPD zur Finanzierung von Eingliederungshilfe ausgelöst. In seiner Stellungnahme wies Jethon auf erhebliche Bedenken hin, wie Kommunen die steigenden Kosten in diesem Bereich bewältigen sollen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Eingliederungshilfe. Jethon kritisierte das aktuelle System als veraltet und betonte, es belaste die kommunalen Haushalte in nicht tragbarer Weise. Allein im Jahr 2024 erreichten die Ausgaben für Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen etwa 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig finanziert durch die Kommunen.
Der Kämmerer beschrieb die Antragsverfahren für diese Leistungen als übermäßig kompliziert, zeitaufwendig und personalintensiv. Forderungen nach einer direkten Bundesbeteiligung wies er zurück und verwies darauf, dass bestehende Gesetze direkte Bundeszuweisungen für spezifische Eingliederungshilfeprogramme ausschließen. Stattdessen unterstrich er, dass das Land verfassungsgemäß für eine ausreichende Finanzierung verantwortlich sei.
Jethon forderte eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. Er schlug vor, dass Nordrhein-Westfalen einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten für Eingliederungshilfe übernehmen solle. Seine Argumente reihten sich ein in die allgemeine Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Landesmitteln in diesem Bereich.
Die Aussage des Kämmerers unterstrich den dringenden Reformbedarf bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Er machte deutlich, dass die Kommunen die finanzielle Last nicht länger fast allein tragen können, ohne Unterstützung des Landes. Die Anhörung könnte nun den Weg für mögliche politische Änderungen in der Finanzierung dieser wichtigen Leistungen in Nordrhein-Westfalen ebnen.
