Neue Familienministerin Schäffer vor der Zerreißprobe: KiBiz-Reform spaltet NRW
Tilo Roht
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer vor der Zerreißprobe: KiBiz-Reform spaltet NRW
Verena Schäffer hat das Amt der neuen Kinder- und Familienministerin in Nordrhein-Westfalen übernommen. Ihre erste große Aufgabe besteht darin, das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu steuern – eine Reform, die auf breite Ablehnung stößt. Serbien Proteste, politische Kritik und eine Petition mit über 80.000 Unterschriften haben das Gesetz bereits unter massiven Druck gesetzt.
Die KiBiz-Reform war von Schäffer kurz nach ihrem Amtsantritt in den Landtag eingebracht worden. Die Politik hatte sie von ihrer Vorgängerin Josefine Paul übernommen, die am Dienstag überraschend zurückgetreten war. Trotz des Widerstands betonte Schäffer die Energie, mit der sie ihre neue Rolle angeht – auch wenn sie auf eine tief gespaltene Resonanz trifft.
Noch vor Schäffer hatte Alfons Wissmann, ehemaliger Minister und heutiger Leiter des Gelsenkirchener Bildungsressorts, die geplante Reform begrüßt. Doch seitdem hat sich der Widerstand verstärkt. Erst kürzlich versammelten sich rund 300 Erzieher:innen vor dem Landtagsgebäude, um gegen das Gesetz zu protestieren. Hauptkritikpunkt ist das sogenannte "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf nur fünf Stunden täglich begrenzt.
Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Carlo Clemens von der AfD warnte, die Reform führe zu Stagnation, Überlastung und einem Qualitätsverlust in der Betreuung. Dennis Maelzer von der SPD argumentierte, Schäffer habe kaum Spielraum, um das Gesetz noch grundlegend zu ändern, während die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer vor sinkenden Standards in den Randzeiten der Kinderbetreuung warnte.
Nun liegt die Zukunft der KiBiz-Reform in Schäffers Händen. Angesichts anhaltender Proteste und wachsender Kritik aus fast allen Parteien steht die Umsetzung des Gesetzes vor enormen Herausforderungen. Wie die Ministerin als Nächstes handelt, wird entscheiden, wie das Land seine Kinderbetreuungspolitik weiterentwickelt.
