Notfall-Haushaltssperre: Stadt friert alle nicht dringenden Ausgaben ein
Leokadia Mans
Notfall-Haushaltssperre: Stadt friert alle nicht dringenden Ausgaben ein
Die Stadt hat eine sofortige Notfall-Haushaltssperre verhängt, um die eskalierende Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Wie Behörden bestätigten, bleiben die Maßnahmen bis Jahresende in Kraft – nur unverzichtbare Ausgaben sind weiterhin gestattet. Der Schritt folgt auf Warnungen vor einem Defizit von 32 Millionen Euro bis Dezember, verursacht durch sinkende Steuereinnahmen und verzögerte Grundstücksverkäufe.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die angespannte Haushaltslage und verwies auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen sowie geringere staatliche Zuwendungen. Zudem verzögert sich eine geplante Grundstücksübertragung, die eigentlich die Finanzlücke hätte verringern sollen. Diese Faktoren zwangen die Verwaltung, alle nicht dringenden Ausgaben einzufrieren.
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Die Sperre bedeutet, dass freiwillige Ausgaben nun ausgesetzt oder streng geprüft werden. Selbst der Entwurf für den Haushalt 2026, der ursprünglich in der Ratssitzung am 9. Dezember beraten werden sollte, wurde verschoben. Die Stadträte erhalten die Vorlagen nun erst Anfang Januar.
Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit einer vorsichtigen Finanzplanung, um künftige Investitionen zu sichern. Eine mögliche Entlastung könnte der geplante Verkauf von Grundstücken im Malerviertel bringen, der ab 2027 voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro einbringen wird. Doch diese Einnahmen kommen zu spät, um die aktuelle Finanzlücke zu schließen.
Bis Jahresende wird die Stadt unter strengen Haushaltsauflagen arbeiten. Angesichts des drohenden 32-Millionen-Defizits wollen die Verantwortlichen Mittel für unverzichtbare Leistungen bewahren, während sie auf langfristige Lösungen warten. Die verschobene Haushaltsberatung für 2026 wird nun im Januar stattfinden – das gibt der Verwaltung mehr Zeit, die Pläne anzupassen.
