NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und setzt Landesregierung unter Druck
Annerose Kensy
NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und setzt Landesregierung unter Druck
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Landtag und die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) einzusetzen. In der Initiative heißt es, NRW müsse als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland die Führung bei den Bestrebungen übernehmen, die Partei zu verbieten.
Die Kampagne ist Teil der bundesweiten Bewegung "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten!". Zu den Unterzeichnern gehören renommierte Organisationen wie Omas gegen Rechts, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (ehemals Verband der Verfolgten des Naziregimes), der Landesjugendring NRW sowie die Gewerkschaft Verdi, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken. Insgesamt unterstützen 52 Initiativen aus 29 Städten in NRW den Aufruf.
Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, den Bundesrat zu drängen, beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. In der Begründung heißt es, die Partei greife systematisch demokratische Institutionen an und untergrabe den Rechtsstaat. Obwohl die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wurden bisher keine offiziellen Verbotsverfahren eingeleitet.
Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub hat die Kampagne öffentlich unterstützt. Er begründete seine Haltung mit seinen persönlichen Erfahrungen während der NS-Zeit. Ähnliche Debatten über ein AfD-Verbot finden auch in anderen Bundesländern wie Berlin statt, doch bisher hat kein Land offiziell einen Antrag auf Bundesebene gestellt, um eine Verfassungsbeschwerde gegen die Partei einzureichen.
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Der Vorstoß für ein AfD-Verbot in NRW spiegelt die wachsende Sorge über die Gefahren wider, die von der Partei für die Demokratie ausgehen. Da bisher kein Bundesland formelle Schritte eingeleitet hat, unterstreicht die Kampagne die Notwendigkeit politischer und rechtlicher Maßnahmen. Ob es zu einem Verfahren kommt, hängt nun davon ab, ob Landesregierung und Landtag den Forderungen des Bündnisses nachkommen.
