NRW erlaubt kleinen Kommunen eigene Blitzer – auch auf der Autobahn
Annerose Kensy
NRW erlaubt kleinen Kommunen eigene Blitzer – auch auf der Autobahn
Nordrhein-Westfalen (NRW) wird Geschwindigkeitskontrollen ausweiten, indem auch kleinere Kommunen eigene Blitzer aufstellen dürfen. Die von CDU und Grünen unterstützte Initiative soll lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Verkehrsüberwachung geben. Bisher durften nur größere Städte wie Dortmund oder Köln solche Systeme eigenständig betreiben.
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Die geplante Reform folgt einem Vorstoß der Landesregierung, die bestehenden Gesetze zu ändern. Nach aktuellem Recht können Städte mit weniger als 60.000 Einwohnern – etwa Tönisvorst – keine eigenen Blitzer einsetzen. Stattdessen sind sie auf die Kreisbehörden angewiesen, die oft nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. Die rund 30.000 Einwohner zählende Stadt Tönisvorst hatte bisher Schwierigkeiten, Beschwerden über Raserei zu bearbeiten, da im Kreis Viersen nur begrenzt Blitzer verfügbar sind.
Das neue Gesetz würde es zudem Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, Geschwindigkeitsmessungen auch auf Autobahnen durchzuführen. Während andere Bundesländer über ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps nachdenken, zeigt sich hier ein unterschiedlicher Ansatz in der Verkehrsüberwachung. Kritiker warnen jedoch, dass kleinere Kommunen bei der Umsetzung eher auf Einnahmen als auf Verkehrssicherheit achten könnten. Tönisvorst hat bereits Interesse bekundet, einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen – ähnlich wie das System in Dinslaken. Konkrete weitere Pläne gibt es zwar noch nicht, doch die Stadt hofft, künftig schneller auf Raserei reagieren zu können. In Dinslaken hingegen stehen die Geräte gezielt in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten, um gefährliches Fahren einzudämmen.
Zu den prominenten Befürwortern der Reform zählen Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Benjamin Limbach (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Der Entwurf wurde im Rahmen der Verkehrsreform 2025 in den Landtag eingebracht.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kleinere Gemeinden künftig selbst gegen Temposünder vorgehen. Städte wie Tönisvorst hätten dann die Möglichkeit, langjährige Überwachungslücken zu schließen, ohne auf die Unterstützung des Kreises warten zu müssen. Die Neuregelung könnte zudem die Art und Weise verändern, wie Verkehrsverstöße auf NRWs Straßen und Autobahnen geahndet werden.
