NRW-Kommunen schlagen Alarm: Finanznot bedroht lokale Handlungsfähigkeit
Marie-Theres Segebahn
NRW-Kommunen schlagen Alarm: Finanznot bedroht lokale Handlungsfähigkeit
Städte- und Gemeindebund NRW tagte in Oberhausen mit dringendem Appell
Letzte Woche fand in Oberhausen die Hauptversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen statt. Rund 500 Delegierte und Gäste trafen sich unter dem Motto „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die akuten Finanzsorgen der Kommunen in der Region.
Während der Versammlung wurde Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Er betonte die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen.
Der Verband erklärte seine Unterstützung für die Kampagne „Kommunen am Limit“. Für den 22. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, an dem sich Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland beteiligen werden. Die kommunalen Spitzen in NRW fordern die Landesregierung auf, den finanziellen Druck zu mindern, um neue Schulden zu vermeiden und die Investitionsfähigkeit für die Zukunft zu sichern.
Ziel ist es, lokale Dienstleistungen und Gemeinschaftsprojekte aufrechtzuerhalten und gleichzeitig langfristige Stabilität zu gewährleisten. Der Aufruf erfolgt zu einer Zeit, in der viele Kommunen mit steigenden Kosten und knappen Haushaltsmitteln kämpfen.
Die Beteiligung des Verbandes an der Kampagne unterstreicht den wachsenden Druck auf die Landespolitik. Die Kommunen in NRW suchen nach Lösungen, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Beim Protest am 22. Juni werden sich lokale Verantwortungsträger zusammenschließen, um Veränderungen einzufordern.
