NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete rückwirkend
Marie-Theres Segebahn
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete rückwirkend
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
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Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
- Dezember 2025, 15:26 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die von allen fünf Fraktionen unterstützte Rücknahme spart den Steuerzahlern im kommenden Jahr rund 100.000 Euro. Kritiker hatten die ursprüngliche Entscheidung als teuren Fehlgriff mit unerwarteten Steuerfolgen für die Politiker selbst scharf angegriffen.
Die Zusatzleistung war im März im Rahmen einer von der CDU-geführten Landesregierung vorangetriebenen Reform eingeführt worden. Doch noch in diesem Jahr kehrten die inzwischen regierenden Grünen und die SPD die Änderung wieder um, nachdem deutlich wurde, dass einige Abgeordnete mit tausenden Euro an Steuernachzahlungen belastet würden. Alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD – stimmten dafür, die Regelung rückwirkend aus dem Landesabgeordnetengesetz zu streichen.
Damit entfällt eine nur kurzzeitig geltende Rentenaufbesserung, die die Steuerzahler jährlich 100.000 Euro gekostet hätte. Bestehende Empfänger erhalten ihre Zahlungen noch bis Dezember, doch es werden keine neuen Leistungen mehr bewilligt. Nun steht die Politik unter Druck, das System zu reformieren, ohne weitere Steuerlasten zu erzeugen.
