NRW-Polizei plant radikale Entlastung: Weniger Akten, mehr Streife vor Ort
Annerose Kensy
NRW-Polizei plant radikale Entlastung: Weniger Akten, mehr Streife vor Ort
Polizei NRW: Bald weniger Bürokratie, mehr Präsenz auf der Straße?
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnte bald grundlegende Änderungen im Umgang mit alltäglichen Aufgaben erleben. Eine vom Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe hat 35 Maßnahmen vorgeschlagen, um Abläufe zu verschlanken und mehr Beamte für den Streifendienst zu gewinnen. Zu den Empfehlungen gehören weniger Papierkram, die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und ein Rückzug aus Bagatellfällen.
Ziel der Pläne ist es, die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die bisher im Auftrag der Kommunen erledigt wurden. Künftig sollen Beamte etwa Fundsachen oder freiwillig abgegebene Führerscheine nur noch bearbeiten, wenn Sicherheitsrisiken oder erhebliche Gefahren bestehen. Auch Lärmbeschwerden, falsch parkende Autos und kleinere Verkehrsunfälle – wie Blechschäden ohne Streitigkeiten – würden nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Nur bei Alkohol, Drogen oder rücksichtslosem Fahrverhalten müssten weiterhin Protokolle angefertigt werden.
Die Geschwindigkeitskontrollen sollen künftig stärker in die Hände der Kommunen übergehen, während sich die Polizei auf direkte Verkehrskontrollen vor Ort konzentriert. Damit soll die Verkehrssicherheit durch persönliche Aufklärung statt durch automatische Radarfallen verbessert werden. Zudem würden Einzelunfälle – etwa wenn ein Radfahrer allein stürzt – nicht mehr erfasst, es sei denn, es entsteht Fremdschaden.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP NRW) unterstützt die Pläne, warnt jedoch davor, Effizienzsteigerungen als Vorwand für Sparmaßnahmen zu nutzen. Zwar stoßen die Vorschläge innerhalb der Belegschaft auf breite Zustimmung, doch könnten Kommunen sich gegen die Übernahme zusätzlicher Aufgaben sträuben. Unklar bleibt, wie die Umsetzung konkret aussehen soll – ein Jahr nach Vorlage des Berichts gibt es noch keine Fortschrittsmeldungen.
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Falls die Reformen beschlossen werden, wäre dies ein einschneidender Wandel für die NRW-Polizei: weniger Verwaltungsarbeit, mehr Präsenz im Einsatz. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Landesregierung, die abwägen muss zwischen Effizienzgewinnen und möglichem Widerstand der Kommunen.
