NRW-Polizei setzt Palantir 2.000 Mal ein – doch Transparenz fehlt völlig
Marie-Theres Segebahn
NRW-Polizei setzt Palantir 2.000 Mal ein – doch Transparenz fehlt völlig
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Datenanalyse-Software des Unternehmens Palantir in nur sechs Monaten über 2.000 Mal eingesetzt. Das Tool, das bei der Verhinderung schwerer Straftaten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch helfen soll, steht nun wegen fehlender klarer Nutzungsnachweise in der Kritik. Gleichzeitig suchen die Bundesländer und die Bundesregierung nach Alternativen. Seit der Einführung der Software wurden 2.034 Beamte in Nordrhein-Westfalen damit ausgestattet. Doch das Innenministerium kann nicht bestätigen, wie oft jeder Einzelne sie genutzt hat, und auch keine vollständige Übersicht über die Einsätze vorlegen. Diese Datenlücke wirft Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht für solche Instrumente strenge rechtliche Kontrollen fordert. Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte, hinterfragt, warum es keine unabhängige Bewertung der Wirksamkeit von Palantir gibt. Zudem zeigt sie sich überrascht, dass das Ministerium keine detaillierten Nutzungsdaten vorweisen kann. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, schließt sich dieser Kritik an und fragt, ob der Einsatz der Software angesichts der fehlenden Erfassungszahlen verhältnismäßig sei. Anders verhält es sich in Bayern: Dort hat das Innenministerium präzise Daten zur eigenen Nutzung von Palantir veröffentlicht. Der Freistaat verzeichnete in sechs Monaten etwas mehr als 100 Einsätze – jeweils mit detaillierter Begründung. Eine ähnliche Dokumentation verlangt auch das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalens, doch ob dies eingehalten wird, bleibt unklar. Trotz der Kritik hält Innenminister Herbert Reul (CDU) an der Software fest. Er argumentiert, sie beschleunige den Zugriff auf Daten und unterstütze so die Aufklärung schwerer Straftaten. Da der aktuelle Vertrag jedoch bald ausläuft, bereitet die Landespolizei nun eine Ausschreibung für einen neuen Anbieter vor. Die Polizei Nordrhein-Westfalens wird Palantir demnächst ersetzen – wie auch andere Bundesländer und der Bund nach Alternativen suchen. Die Entscheidung folgt anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und rechtlicher Aufsicht. Ohne klarere Aufzeichnungen bleibt die Zukunft der datengestützten Polizeiarbeit in der Region ungewiss.
