NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Nachsorge
Leokadia Mans
NRW verschärft das Gesetz nach Gewalttaten von psychisch Kranken - NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Nachsorge
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein
Nach schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen will Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz einführen, das die öffentliche Sicherheit stärken soll. Die Reform sieht strengere Regeln für die Entlassung von Patient:innen vor, erweitert die Befugnisse der Gerichte und verbessert die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Behörden und Justizvollzugsanstalten.
Künftig dürfen nur noch die Amtsgerichte über die Entlassung psychisch erkrankter Patient:innen entscheiden. Zudem erhalten die Gerichte das Recht, bereits zu Beginn einer Unterbringung Urlaubsanträge abzulehnen oder mit Auflagen zu versehen. In Ausnahmefällen können sie eine Notunterbringung sogar um bis zu 24 Stunden verlängern.
Das Gesetz geht jedoch über reine Unterbringungsregeln hinaus: Psychiatrische Kliniken müssen künftig umfassende Informationen über die Zeit nach der Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weitergeben – darunter Angaben zu Wohnsituation, Schulden und Unterstützung bei der sozialen Wiedereingliederung, um den Übergang in den Alltag zu erleichtern.
Um Prävention und Nachsorge zu stärken, werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes "sozialpsychiatrische Verbünde" eingerichtet. Zudem schreibt das Gesetz eine bessere Vernetzung zwischen Kliniken, Behörden und Justizvollzugseinrichtungen vor. Konkrete Zahlen zu beteiligten Einrichtungen oder detaillierte Umsetzungsschritte stehen jedoch noch aus.
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Die Neuregelungen geben den Gerichten mehr Kontrolle über Entlassungen und Notunterbringungen. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser und Sozialdienste enger zusammenarbeiten, um Patient:innen nach der Entlassung besser zu begleiten. Ziel des Gesetzes ist es, Risiken zu minimieren und gleichzeitig die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in der Region zu verbessern.
