Pensionsreform für Beamte: Milliardenkosten drohen Ländern und Kommunen bis 2060
Marie-Theres Segebahn
Pensionsreform für Beamte: Milliardenkosten drohen Ländern und Kommunen bis 2060
Eine geplante Reform des Pensionssystems für deutsche Beamte könnte in den kommenden Jahrzehnten Milliarde Euro kosten. Wirtschaftsexperten fordern zwar Änderungen, doch die finanzielle Belastung würde vor allem die Haushalte der Länder treffen. Die Umstellung würde bedeuten, dass öffentliche Arbeitgeber erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.
Bis 2023 leisteten öffentliche Arbeitgeber – also Bund, Länder und Kommunen – keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Beamte. Stattdessen wurden deren Pensionen direkt aus Steuermitteln finanziert. Eine Reform würde dies ändern und den Staat verpflichten, wie private Arbeitgeber Arbeitgeberanteile zu zahlen.
Die Kosten würden im Laufe der Zeit stark steigen. Schätzungen zufolge belaufen sie sich auf 10 Milliarde Euro bis 2035, 20 Milliarde Euro bis 2040 und bis zu 70 Milliarde Euro bis 2060. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben müssten die Länder tragen, der Bund würde etwa ein Sechstel übernehmen und die Kommunen den Rest.
Ein vollständiger Übergang würde Jahrzehnte dauern. Erst um 2070 wären alle aktiven Beamten in das neue System einbezogen, während die traditionellen Pensionen erst nach 2090 vollständig auslaufen würden. Trotz des langen Zeitrahmens würde die Reform die Finanzierungsprobleme des Rentensystems ohne deutliche Haushaltsaufstockungen nicht lösen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung drängt zwar auf Rentenreformen, doch die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte bleibt ein Hindernis. Falls umgesetzt, würden die Änderungen über Generationen hinweg eine kontinuierliche Finanzierung durch Länder und Kommunen erfordern. Die langfristige Stabilität des Systems hinge dennoch von weiteren fiskalpolitischen Anpassungen ab.
