Politischer Eklat in Solingen: CDU-Mann umgeht Abstimmungen bei Uber-Deal
Marie-Theres Segebahn
Politischer Eklat in Solingen: CDU-Mann umgeht Abstimmungen bei Uber-Deal
In Solingen entbrennt ein politischer Streit um den Umgang der Stadt mit dem Fahrdienstvermittler Uber. Jan Welzel, der CDU-Verantwortliche für öffentliche Ordnung, gerät nun in die Kritik, da er angeblich notwendige Abstimmungsprozesse und Transparenz umgangen haben soll. Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) sowie lokale Vertreter werfen ihm vor, Entscheidungen ohne öffentliche Debatte oder Beteiligung der Gremien durchzusetzen.
In den vergangenen zwei Jahren ändert Solingen seine Haltung gegenüber Fahrdienstvermittlern wie Uber – von anfänglicher Skepsis hin zu einer kooperativeren Herangehensweise. 2024 schließt die Stadt eine Partnerschaftsvereinbarung mit Uber, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Es folgen rechtliche Anpassungen, darunter eine im Februar 2025 vorgenommene Überarbeitung der örtlichen Taxitarife, um sie an das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) anzupassen. Zudem beteiligt sich Solingen an landesweiten Gesprächen in Nordrhein-Westfalen über Zulassungsvoraussetzungen für Fahrdienstvermittler und vermeidet damit ein generelles Verbot.
Das BfS fordert die Stadtverwaltung nun auf, die als einseitig und intransparent kritisierten Entscheidungsprozesse zu stoppen. Stattdessen verlangt die Gruppe mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Offenheit. Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnet Wenzelens Vorgehen als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'.
Bender kündigt an, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel ist es, Wenzelens umstrittene Entscheidungen genau zu prüfen und eine offenere Diskussion zu erzwingen. Der Druck auf den CDU-Politiker wächst, da der Uber-Konflikt zunehmend politische Brisanz gewinnt.
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Der Streit zeigt die Spannungen auf, die bei der Regulierung von Fahrdienstvermittlern in Solingen herrschen. Während Welzel vorgeworfen wird, demokratische Prozesse zu umgehen, bestehen Kritiker auf mehr Transparenz. Die anstehende Prüfung im Ausschuss wird entscheiden, ob seine Beschlüsse weiteren Widerständen oder Änderungen ausgesetzt sein werden.
