Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Rädelsführer eingestellt
Marie-Theres Segebahn
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Rädelsführer eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren unter der Auflage aus, dass jeder Angeklagte bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Bei Erfüllung dieser Bedingung werden die Anklagepunkte endgültig fallengelassen.
Die vier Männer waren Teil einer größeren Razzia im April 2022, bei der 17 mutmaßliche Mitglieder in bundesweiten Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Netzwerke festgenommen wurden.
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland bereits 2020 verboten, mit der Begründung, die Gruppe stehe der verfassungsmäßigen Ordnung feindlich gegenüber und unterhalte enge Verbindungen zur NS-Ideologie. Trotz des Verbots behaupteten Bundesanwälte, die Organisation habe mindestens bis zum Frühjahr 2022 weiter agiert.
Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben, darunter Initiationsrituale, bei denen neue Mitglieder über nationalsozialistisches Gedankengut befragt wurden. Zwei weitere Beschuldigte sollen diese Zeremonien geplant und koordiniert haben.
Ein vierter Mann soll rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel wie Tonträger und Kleidung mit Symbolen der Gruppe verkauft haben. Das Gericht begründete die Verfahrenseinstellung mit der langen Prozessdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle einer Verurteilung eher Geldstrafen als härtere Sanktionen verhängt worden wären.
Die vier Männer gehörten zu den 17 Festgenommenen im April 2022. Den Ermittlern zufolge hielt die größere Gruppe die Strukturen von Combat 18 aufrecht, veranstaltete geheime Zusammenkünfte und verbreitete extremistisches Gedankengut durch Veranstaltungen und Propaganda.
Das Verfahren wird endgültig eingestellt, sofern die Angeklagten die 500-Euro-Zahlung bis Mitte August leisten. Diese Entscheidung folgt auf eine zweijährige Untersuchung der Gruppenaktivitäten nach dem offiziellen Verbot. Mit der Einstellung vermeidet das Gericht einen langwierigen Prozess, obwohl die Vorwürfe schwere Vorwürfe der extremistischen Organisierung umfassten.
