Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Gesetzesentwurf
Leokadia Mans
Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Gesetzesentwurf
Die deutsche Regierung bereitet ein befristetes Gesetz vor, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Mit der Maßnahme soll die Belastung für Unternehmen und Autofahrer gemildert werden, die unter den explodierenden Kosten ächzen. Zu den Begünstigten der neuen Regelungen zählen vor allem Speditionen, Reisebusunternehmen und Fahrschulen.
Laut dem Gesetzentwurf dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ölkonzerne, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Der drastische Anstieg der Diesel- und Benzinpreise hat viele Unternehmen in Unsicherheit gestürzt. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat aufgrund der instabilen Lage bereits die Preisplanung für 2027 eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, hat unterdessen beschlossen, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die Mehrkosten auszugleichen. Er wies darauf hin, dass die Spritpreise in Deutschland weit stärker gestiegen seien als in den Nachbarländern, wo ähnliche Maßnahmen fehlen.
Kritiker befürchten, dass Unternehmen die Preise über das notwendige Maß hinaus anheben könnten, um mögliche Strafen zu umgehen. Unberührt von der Preisspirale bleiben hingegen Nutzer von Elektroautos und Bahnfahrgäste – letztere profitieren sogar von einer gestiegenen Nachfrage nach Zugreisen.
Die Regierung will das Gesetz noch vor Ostern im Eiltempo auf den Weg bringen, um schnellstmöglich Entlastung für die am stärksten Betroffenen zu schaffen.
Das neue Gesetz zielt auf stabilere Spritpreise für Lkw-Fahrer, Pendler und kleine Unternehmen ab. Falls verabschiedet, wird es tägliche Preiserhöhungen beschränken, während Senkungen flexibel bleiben. Die Strafen bei Verstößen sollen sicherstellen, dass sich die Mineralölkonzerne an die Regeln halten.
