Reiterhofbetreiber verliert Genehmigung nach schwerer Tierquälerei – Gericht zieht Konsequenzen
Marie-Theres Segebahn
Reiterhofbetreiber verliert Genehmigung nach schwerer Tierquälerei – Gericht zieht Konsequenzen
Ein deutsches Gericht hat die Entziehung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung für einen Reiterhofbetreiber bestätigt, der wegen Tierquälerei verurteilt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass wiederholte und vorsätzliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dazu führten, dass ihm nicht mehr zugetraut werden könne, den Tierschutz zu gewährleisten. Die Entscheidung klärt zudem, wer die Verantwortung für die Transportbedingungen von Nutztieren trägt. Das Gericht bestätigte, dass dem Betreiber die Erlaubnis nach tierschutzrechtlichen Vorschriften entzogen wurde, da er schwerwiegende und vorsätzliche Verstöße begangen hatte. Seine Vorgeschichte bot keine Gewähr dafür, dass er künftig die Regeln einhalten würde – was ein anhaltendes Risiko für die ihm anvertrauten Tiere darstellte. In einem weiteren Punkt befasste sich das Urteil mit den allgemeinen Transportvorschriften. Es hob eine Ausnahme auf, die es gewerblichen Händlern bisher ermöglichte, für den Transport von Wirbeltieren auf eine Genehmigung zu verzichten. Diese Änderung erfolgte nach wiederholten Verstößen gegen die Standards für Tiertransporte. Das Urteil betont zudem, dass die Verantwortung für den Tierschutz während des Transports bei dem Auftraggeber der Beförderung liegt. Dazu gehören die Auswahl des Transportunternehmens sowie die Festlegung der Transportbedingungen. Selbst wenn dieser die Tiere nicht selbst handelt, bleibt er rechtlich für deren Behandlung während des Transports verantwortlich. Die Entscheidung stärkt die Kontrolle über tierschutzrechtliche Genehmigungen und Transportregeln. Betreiber mit einer Historie von Verstößen müssen künftig mit strengeren Prüfungen rechnen, während Auftraggeber von Nutztiertransporten sicherstellen müssen, dass die Tierschutzstandards eingehalten werden. Das Urteil soll Schlupflöcher schließen, die bisher schlechte Transportpraktiken ermöglichten.
