Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solinger Messerangriff belasten ihr Amt
Tilo Roht
Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solinger Messerangriff belasten ihr Amt
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt auf wachsende Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen sowie an umstrittenen Kita-Reformen. Oppositionspolitiker und Wohlfahrtsverbände warfen ihr vor, durch mangelnde Kommunikation und unausgereifte Politik die frühkindliche Bildung zu gefährden.
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Der Druck auf Paul hatte sich nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 weiter verschärft, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Oppositionelle Abgeordnete kritisierten ihre zögerliche Reaktion und fehlende Transparenz in der Aufarbeitung. Gleichzeitig mehrten sich die Vorbehalte gegen ihren Entwurf für das neue Kita-Gesetz (KiBiz).
Die Freie Wohlfahrtspflege warnte, das geplante Modell werde vor allem kleine, eingruppige Kitas zur Schließung zwingen – mit dem Risiko, dass rund 6.000 Betreuungsplätze in etwa 480 Einrichtungen verloren gehen, darunter viele in ländlichen Regionen oder in Elterninitiativen. Stephan Jentgens vom Landesverband der Freien Wohlfahrtspflege argumentierte, dass Kinder im Rahmen des sogenannten "Kernzeiten-Modells" bei einer gebuchten Betreuungszeit von 45 Stunden ganze 20 Stunden lediglich beaufsichtigt, aber nicht gezielt gefördert würden. Kritiker monierten zudem, die Reform stehe im Widerspruch zum landesweiten Sprachförderprogramm für Vorschulkinder und schwäche damit die frühkindliche Entwicklung zusätzlich.
Als Grund für ihren Rücktritt nannte Paul die zunehmende persönliche Polarisierung. Am 27. Januar 2026 ernannte Ministerpräsident Hendrik Wüst Verena Schäffer zu ihrer Nachfolgerin. Schäffer wurde am folgenden Tag in Düsseldorf vereidigt und übernahm die Amtsgeschäfte des Ministeriums.
Mit Pauls Abgang bleibt die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiter unter Druck, insbesondere wegen der umstrittenen Kita-Reform und des "Kernzeiten-Modells". Die neue Ministerin Verena Schäffer übernimmt ein Ressort, das von Debatten über Kita-Finanzierung, Flüchtlingsintegration und den Folgen des Solinger Angriffs geprägt ist. Zu ihren ersten Aufgaben gehört es, die Bedenken von Wohlfahrtsverbänden und Oppositionspolitikern aufzugreifen.
