Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW-Städten
Leokadia Mans
Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW-Städten
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. Im Gespräch mit der Rheinischen Post betonte sie, dass die aktuellen Gesetze die Kommunen mit zersplittertem Eigentum und langwierigen Rechtsstreitigkeiten alleinließen. Ein Beispiel ist das berüchtigte Gladbecker Geiseldrama-Gebäude, dessen Abriss aufgrund von Eigentumsstreitigkeiten ganze 30 Jahre in Anspruch nahm.
Scharrenbach verwies auf anhaltende Probleme mit großen Wohnkomplexen, die in zahlreiche Privateinheiten aufgeteilt sind. So stellt der Weiße Riese in Duisburg, der mittlerweile vollständig in Einzelwohnungen unterteilt ist, die Stadt vor erhebliche Herausforderungen. Zwar müssten Eigentumsrechte respektiert werden, doch ein kommunales Vorkaufsrecht könnte Missbrauch des Systems verhindern, argumentierte die Ministerin.
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Aktuell verhindert ein Verbot, dass Städte ihr Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen geltend machen. Diese Einschränkung ermögliche es Spekulanten und vernachlässigenden Eigentümern, gesetzliche Lücken auszunutzen, so Scharrenbach. Ohne Gegenmaßnahmen würden diejenigen, die Eigentumsregeln zu ihrem Vorteil auslegen, weiterhin unberechtigte Vorteile erzielen.
Die Ministerin unterstrich, dass die Bundesregierung handeln müsse, um die Kommunen zu unterstützen. Ihr Appell folgt auf Jahre der Frustration, darunter der langwierige Abriss des Gladbecker Wohnblocks, der mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Solche Fälle zeigten, wie zersplittertes Eigentum die städtische Entwicklung lähmen könne, erklärte Scharrenbach.
Ihr Vorschlag zielt darauf ab, den Städten mehr Befugnisse zu geben, um früher in Streitigkeiten um Problemgebäude eingreifen zu können. Damit sollen Verzögerungen vermieden und schneller gegen vernachlässigte oder ausgenutzte Immobilien vorgegangen werden. Bislang jedoch schränken rechtliche Hürden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen stark ein.
