Solinger CDU will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Marie-Theres Segebahn
Solinger CDU will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen auf eine Reform der Grundsteuerregeln noch vor Jahresende. Ihr Vorhaben zielt darauf ab, die Belastungen für Bürger zu senken, ohne die städtischen Finanzen zu gefährden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die neuen Berechnungsmethoden Unternehmen gegenüber Wohneigentümern zu begünstigen scheinen.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, setzt sich für eine Entlastung von Mietern und Immobilienbesitzern ein. Seine Partei kritisiert, dass die aktuellen Steuerregeln die Kosten für Wohnimmobilien unangemessen in die Höhe treiben, während Gewerbeimmobilien profitieren. Um dies auszugleichen, hat die CDU den Stadtrat aufgefordert, eine neue Satzung mit ertragsneutralen Steuersätzen auf Basis aktueller Bewertungen auszuarbeiten.
Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU im Haushaltsausschuss, schlägt ein gestuftes Bewertungssystem vor. Demnach soll die Stadt die Hebesätze künftig jährlich an den Verbraucherpreisindex von Nordrhein-Westfalen anpassen – allerdings mit einer Obergrenze von drei Prozent. Ziel ist es, Entlastungen für die Bürger mit planbaren Einnahmen für die Kommune in Einklang zu bringen.
Das Land ermöglicht es den Gemeinden bereits, unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die Solinger CDU fordert nun, dass die Verwaltung die künftigen Hebesätze für die Grundsteuerklassen A und B indexiert. Dadurch würde das jährliche Steueraufkommen an die Inflation gekoppelt, was stabile, aber kontrollierte Steigerungen gewährleisten soll.
Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten die Nebenkosten für Mieter sinken, da der Grundsteueranteil reduziert würde. In ihrem Antrag fordert die CDU zudem eine umfassende Überprüfung der Sätze bis Ende des Jahres. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er die vorgeschlagenen Anpassungen übernimmt.
