Solinger Grünen-Streit: Soll Obdachlosigkeit mit Verboten oder Hilfen bekämpft werden?
Tilo Roht
Solinger Grünen-Streit: Soll Obdachlosigkeit mit Verboten oder Hilfen bekämpft werden?
Grüne kritisieren die grünen Pläne der CDU für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der grünen Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht.
Ein Streit über die kommunale Obdachlosenpolitik ist in Solingen entbrannt, nachdem die CDU ein nächtliches Bleibeverbot für die grüne Unterführung des Hauptbahnhofs vorgeschlagen hat. Die Grünen lehnen den Plan entschieden ab und werfen der Union vor, die Ursachen von Wohnungslosigkeit zu ignorieren. Ihr Sprecher Marco Saleik bezeichnete den Vorstoß als „kurzsichtig und wirkungslos“.
Die CDU will mit ihrem Antrag die Nutzungsregeln für öffentliche Räume verschärfen und gezielt das Campen sowie das Schlafen in der grünen Unterführung unterbinden. Die Grünen betonen demgegenüber, dass statt Verboten soziale Hilfsangebote nötig seien. Saleik, Fraktionsvertreter im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, warnte, ein Verbot werde obdachlose Menschen lediglich verdrängen, ohne ihre Situation zu verbessern.
Zudem wiesen die Grünen auf die Bedeutung tierfreundlicher Notunterkünfte hin: Viele Obdachlose seien auf ihre Haustiere angewiesen – als Begleiter und Beschützer. Statt auf Repression zu setzen, schlagen die Grünen praktische Maßnahmen vor, etwa eine bessere Beleuchtung, klarere Beschilderung und eine verstärkte Sauberkeit, um den Bereich sicherer und einladender zu gestalten.
Mit Blick auf die für 2026 geplante Sanierung des Bahnhofs sehen die Grünen die Chance, den Ort grundlegend umzugestalten – zum Vorteil von Pendler:innen, Anwohner:innen und obdachlosen Menschen gleichermaßen. Bis dahin fordern sie jedoch Sofortmaßnahmen wie niedrigschwellige Notunterkünfte und langfristige Wohnlösungen.
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Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, da beide Seiten ihre Vorstellungen für den Umgang mit Obdachlosigkeit in der Stadt verteidigen.
Während die CDU auf ihr Übernachtungsverbot pocht, bestehen die Grünen auf Unterstützung statt Bestrafung. Die anstehende Bahnhofssanierung könnte den Bereich neu prägen – doch schon jetzt braucht es Lösungen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob strengere Regeln oder bessere Hilfsangebote Solingens Wohnungsnot am wirksamsten begegnen.
