SPD leitet Untersuchung gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Annerose Kensy
SPD leitet Untersuchung gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Die SPD hat eine parlamentarische Untersuchung zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Anlass ist ein Bericht des Spiegel vom März, in dem ihr gesundheitsschädliches Verhalten und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas vorgeworfen werden.
Auslöser des Skandals war eine Spiegel-Veröffentlichung über Scharrenbachs Verhalten. Später warf ihr Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, vor, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und sein Scheitern gewollt. Scharrenbach räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, anderen schaden zu wollen.
Da die SPD im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt sie über ausreichend Unterstützung für das Untersuchungsverfahren. Die Partei fordert nun von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem Staatssekretär Nathanael Liminski Auskunft über Beschwerden, die bei der Staatskanzlei eingegangen sind. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal geht davon aus, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die regierenden CDU und Grünen kooperieren.
CDU und Grüne kritisieren das Vorgehen der SPD scharf. Sie werfen der Partei vor, Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Die SPD hingegen sieht in dem Skandal eine Chance, Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit infrage zu stellen.
Der Untersuchungsausschuss wird mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst. Seine Ergebnisse könnten die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag beeinflussen. Ob der Zeitplan eingehalten wird, hängt jedoch von der Zusammenarbeit aller Fraktionen ab.
