Stadtrat behält umstrittene Sitzverteilung nach abgelehnten Einsprüchen
Marie-Theres Segebahn
Stadtrat behält umstrittene Sitzverteilung nach abgelehnten Einsprüchen
Drei Einsprüche gegen die Sitzverteilung im Stadtrat wurden von der örtlichen Verwaltung zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen die mathematische Methode, mit der die Sitze verteilt wurden. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass die rechtlichen Argumente hinter den Einsprüchen fehlerhaft seien.
Die Einsprüche stammten von den Mitgliedern des Wahlausschusses, Michael Kirbach und Anissa Saysay, sowie vom Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Bodo Gilz. Sie stellten den Berechnungsprozess infrage und forderten eine Überprüfung der Sitzzuteilung.
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Nach dem Kommunalwahlgesetz von Nordrhein-Westfalen können Wähler oder Parteien Wahlergebnisse innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe anfechten. Die Verwaltung entschied jedoch, dass sich die Einsprüche auf Satzungen für den Rat und die Ausschüsse bezogen, die in diesem Fall nicht anwendbar seien.
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte die Beschwerden zunächst, bevor die Stadtverwaltung ihre endgültige Entscheidung traf. Die konstituierende Sitzung des Rates wird nun den formalen Prozess einleiten, um verbleibende Bedenken zu klären. Letztlich wird die neue Ratsvertretung über die Gültigkeit der Einsprüche entscheiden.
Die abgelehnten Einsprüche bedeuten, dass die aktuelle Sitzverteilung vorerst bestehen bleibt. Der neue Rat wird sich in seiner ersten Sitzung mit der Angelegenheit befassen. Weitere Überprüfungen werden sich an den Verfahren orientieren, die im Landeswahlrecht festgelegt sind.
