Streit um CDU-Plan: Soll das Bürgergeld das Deutschlandticket zwingend vorgeben?
Tilo Roht
Streit um CDU-Plan: Soll das Bürgergeld das Deutschlandticket zwingend vorgeben?
SPD und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen CDU-Plan ausgesprochen, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen durch das Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger zu ersetzen. Die Initiative löst Bedenken hinsichtlich der finanziellen Flexibilität und des sozialen Zusammenhalts aus.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Im Bürgergeld ist bereits eine pauschale Barleistung für Mobilität enthalten.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, warnte, dass die Abschaffung der Geldleistung die Fähigkeit der Empfänger einschränke, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Zudem fürchtet sie, dass der Schritt die soziale Spaltung verschärfen könnte. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, argumentierte, dass die Grundsicherungsleistungen ohnehin nicht ausreichten, um weitere Kürzungen für das Ticket zu rechtfertigen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte, dass der Plan die freie Verfügung über die Leistungen einschränke. Rock ergänzte, dass das Deutschlandticket Menschen in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung kaum helfe. Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass viele Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets anböten, was den Vorschlag überflüssig mache.
Die Opposition betont die praktischen und finanziellen Nachteile des CDU-Vorhabens. Sie argumentiert, dass es die Selbstbestimmung der Empfänger verringern und die Versorgungslücken im Verkehr in schlecht angebundenen Gebieten nicht beheben würde. Die Debatte über den Vorschlag bleibt vorerst ungelöst.
