Streit um Solinger Wirtschaftsförderung: CDU-Mann wirft Vetternwirtschaft vor
Marie-Theres Segebahn
Streit um Solinger Wirtschaftsförderung: CDU-Mann wirft Vetternwirtschaft vor
In Solingen ist ein Streit um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entbrannt. Aktuelle Kritik des CDU-Mitglieds Horst Gabriel hat bei SPD-Vertretern Empörung ausgelöst, die die Arbeit der Arbeitsagentur verteidigten. Der Konflikt kommt nur wenige Wochen, nachdem die Gesellschaft und ihre Führung mit einem bundesweiten Preis ausgezeichnet wurden.
Auslöser der Auseinandersetzung waren Äußerungen Gabriels, der sowohl scheidender als auch designierter Vorsitzender des Aufsichtsrats ist. Er bezeichnete die Arbeit der Gesellschaft mit Begriffen wie "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmergeschäfte". Seine Aussagen provozierten eine scharfe Reaktion von SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung, der die Vorwürfe als "empörend" gegen ein "engagiertes und erfolgreiches" Team zurückwies.
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Lauterjung stellte zudem infrage, ob der Aufsichtsrat – und dessen namentlich nicht genannter Vorsitzender – frühere Mängel angemessen aufgearbeitet habe. Als Beleg für den Erfolg der Behörde unter der vorherigen Verwaltung verwies er auf die kürzliche Auszeichnung "Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025", die der neue Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm gemeinsam mit der Arbeitsagentur erhalten hatte. Die SPD kritisierte darüber hinaus die Behauptung, mit dem Wechsel im Rathaus und Rat habe eine "neue Ära" begonnen. Parteimitglieder nannten diese Darstellung "ungerecht" und "plump" und bestanden darauf, dass eine Bewertung der Gesellschaft auf "überprüfbaren Fakten" basieren müsse. Stand 13. Januar 2026 lagen keine weiteren Informationen zum aktuellen Vorsitz des Aufsichtsrats vor.
Der Streit spiegelt die Spannungen zwischen den lokalen politischen Lagern über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung wider. Während die SPD die Erfolge der Arbeitsagentur betont, deuten Gabriels Äußerungen auf tiefere Bedenken hinsichtlich der Transparenz hin. Die nationale Auszeichnung bleibt ein zentraler Streitpunkt in der Debatte.
