Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Leokadia Mans
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160-seitige Arbeitsentwurf wird noch diskutiert, wobei vor der Kabinettvorlage noch letzte Änderungen möglich sind. Kritiker aus mehreren Parteien und Sozialverbänden haben bereits Bedenken gegen die geplanten Kürzungen geäußert.
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Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Dennoch laufen die Verhandlungen weiter, da wichtige Akteure auf Nachbesserungen drängen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bestand darauf, dass Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zusätzliche Unterstützung erhalten. Gleichzeitig lehnen Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen die vorgesehenen Einschnitte bei den Gesundheitsleistungen ab.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will bis Dienstag einen eigenen Gegenentwurf finalisieren. Bis zur Kabinettssitzung, in der über die Reform entschieden wird, sind noch kurzfristige Überarbeitungen des Entwurfs möglich.
Die Reform stößt auf Widerstand von mehreren Seiten, darunter Sozialverbände und politische Parteien. Das Kabinett wird am Mittwoch die endgültige Fassung prüfen, während der alternative Vorschlag der Grünen bereits am Vortag vorliegen soll. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie die Gesundheitsfinanzierung und -leistungen in den kommenden Jahren ausgestaltet werden.
