Wuppertals Polizeigebäude: Nach jahrelangem Streit endlich Lösung für Sanierung und Mietkosten
Leokadia Mans
Wuppertals Polizeigebäude: Nach jahrelangem Streit endlich Lösung für Sanierung und Mietkosten
Der seit Langem schwelende Konflikt um das Polizeigebäude an der Müngstener Straße in Wuppertal hat nun eine Lösung gefunden. Das seit Jahren vernachlässigte Gelände war zum Zankapfel zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) und dem Innenministerium geworden – Streitpunkte waren die Sanierungskosten und die Mietzahlungen der Arbeitsagentur. Die Polizeiliegenschaft litt jahrelang unter schwerwiegenden Mängeln: Ausbrüche von Legionärskrankheit, Asbestbelastung, defekte Duschen, Heizungsausfälle und Abwasser-Rückstau machten dringende Sanierungen und Teilneubauten notwendig. Doch Uneinigkeit über die Finanzierung bremste die Fortschritte aus. Ursprünglich hatte der BLB ein Sanierungsbudget von bis zu 650 Millionen Euro vorgeschlagen, das über höhere Mieten innerhalb von 25 Jahren eingespielt werden sollte. Tatsächlich wurde jedoch ein Ziel von 325 Millionen Euro angesetzt. Aktuell zahlt die Polizei jährlich rund vier Millionen Euro Miete, doch der BLB forderte nach den geplanten Arbeiten zunächst etwa 30 Millionen Euro im Jahr. Der Streit eskalierte, als ein hoher Beamter eine Untreue-Anzeige gegen Innenminister Herbert Reul (CDU) erstattete. Die Staatsanwaltschaft wurde wegen überzogener Mietforderungen und mangelnder Transparenz eingeschaltet. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später jedoch ein – es gab keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Reuls. Nun einigten sich Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk (CDU) auf einen Kompromiss: Die Miete wird um 36 Prozent gesenkt, rückwirkend zum 1. Januar, und die Sanierungskosten wurden von ursprünglich 650 Millionen Euro halbiert. Reul stimmte im Gegenzug höheren Mietzahlungen zu und unterzeichnete eine Absichtserklärung zur Umsetzung des Projekts. Die Einigung beendet den langjährigen Stillstand um den Wuppertaler Polizeikomplex. Die Mietkosten sinken deutlich, die Sanierungskosten wurden halbiert – und nach Jahren des Streits können nun dringend notwendige Arbeiten in Angriff genommen werden.
