Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an der Mittelverteilung bleibt
Marie-Theres Segebahn
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an der Mittelverteilung bleibt
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen. Die Stadt plant, den Großteil der Mittel in Schulen, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung zu investieren. Kritik gibt es jedoch an der Verteilung der Gelder durch das Land.
Die Bundesregierung hatte insgesamt 12,7 Milliarden Euro für Kommunen in ganz Deutschland bereitgestellt. Davon müssen 2,7 Milliarden über separate Förderprogramme beantragt werden, statt direkt ausgezahlt zu werden. In Nordrhein-Westfalen entschied Ministerpräsident Hendrik Wüst, nur 10 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte des Gesamtbetrags – an Städte und Gemeinden weiterzugeben.
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Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld hat diese Entscheidung scharf kritisiert. Er argumentiert, dass lediglich 47 Prozent der Mittel bei den Kommunen ankämen – weit unter den 78 Prozent, die der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert. Die Stadtverwaltung unterstützt diese Forderung und betont, dass die Kommunen einen größeren Anteil benötigten, um dringende Projekte zu finanzieren.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen vor allem in Bildung und Infrastruktur. Schulen und Kitas sollen modernisiert, ein Teil der Summe in die Sanierung maroder Straßen investiert werden. Dennoch hofft die Stadt, durch zusätzliche Förderanträge weitere Mittel zu erhalten.
Andere Bundesländer gehen anders mit den Geldern um. Rheinland-Pfalz etwa gibt 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt diese mit weiteren 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf. Nordrhein-Westfalen hingegen kombiniert die Bundeszuschüsse mit bereits im Landesetat eingeplanten Fördermitteln.
Dormagens Zuweisung wird wichtige Verbesserungen in Bildung und Verkehr ermöglichen. Da jedoch nur 47 Prozent der Bundesgelder bei den Kommunen ankommen, fordern lokale Verantwortliche weiterhin eine gerechtere Verteilung. Die Debatte über die Mittelverteilung bleibt ungelöst, während die Städte die verfügbaren Ressourcen nutzen müssen.
